AGBs vom User: Barnez-Enterprise | |||||||
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Allgemeine Gesch?ftsbedingungen und Kundeninformationen/Datenschutzerkl?rung I. Allgemeine Gesch?ftsbedingungen ? 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Gesch?ftsbedingungen gelten f?r Vertr?ge, die Sie mit uns als Anbieter (Benjamin Raaber) ?ber die Internetplattform Filmundo schlie?en. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede nat?rliche Person, die ein Rechtsgesch?ft zu Zwecken abschlie?t, die ?berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede nat?rliche oder juristische Person oder eine rechtsf?hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch?fts in Aus?bung ihrer selbst?ndigen beruflichen oder gewerblichen T?tigkeit handelt. ? 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei Filmundo eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei Filmundo das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Der Vertrag kommt ?ber die verschiedenen Online-Kauf-Funktionen (soweit auf der jeweiligen Artikelseite angeboten) wie folgt zustande: a) Kauf ?ber die Funktion "Auktion"" Stellt der Verk?ufer einen Artikel im Auktionsformat bei Filmundo ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ?ber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verk?ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierf?r gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verk?ufers zun?chst den Betrag seines Maximalangebots in das daf?r vorgesehene Eingabefeld ein und durchl?uft dann die weiteren von Filmundo vorgegebenen Schritte. Abschlie?end klickt der Kunde auf den Button ?Jetzt zahlungspflichtig Gebot abgeben?. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer H?chstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer K?ufer w?hrend der Angebotsdauer ein h?heres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verk?ufer kommt zwischen diesem und dem H?chstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verk?ufer war dazu berechtigt, das Angebot zur?ckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. b) Kauf ?ber die Funktion "Festpreis" Stellt der Verk?ufer einen Artikel im Festpreisformat bei Filmundo ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ?ber diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button ?Artikel kaufen? anklickt und anschlie?end durch einen Klick auf den Button "Artikel jetzt kaufen!" best?tigt. c) Kauf ?ber die Funktion "Preisvorschlag" Sofern im Angebot des Verk?ufers der Button ?Preisvorschlag? angezeigt wird, kann der Kunde dem Verk?ufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen w?rde. Auf der Angebotsseite des Verk?ufers klickt der Kunde zun?chst auf den Button ?Preisvorschlag? und kann dann in dem Feld einen Preisvorschlag abgeben. Abschlie?end klickt der Kunde auf den Button ?Preisvorschlag abgeben?. Der Verk?ufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder ?berdenken, das hei?t innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verk?ufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben. Lehnt der Verk?ufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist durch Klicken auf den Button ?Preisvorschlag annehmen? annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf ?Gegenvorschlag senden? klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. (4) Die Abwicklung der Bestellung und ?bermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. ? 3 Zur?ckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zur?ckbehaltungsrecht k?nnen Sie nur aus?ben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverh?ltnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollst?ndigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. ? 4 Gew?hrleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen M?ngelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollst?ndigkeit, offensichtliche M?ngel und Transportsch?den zu ?berpr?fen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstm?glich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gew?hrleistungsanspr?che. (3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserkl?rung durch uns ?ber selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdr?cklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde. ? 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gew?hnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gew?hrte Schutz nicht entzogen wird (G?nstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdr?cklich keine Anwendung. ? 6 Jugendschutz (1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterf?llt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschr?nkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen. (2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bez?glich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, daf?r Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung erm?chtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen. (3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu ?bergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen. (4) Soweit wir ?ber das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie f?r den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben m?ssen, gelten vorstehende Abs?tze 1-3 mit der Ma?gabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Vollj?hrigkeit vorliegen muss. II. Kundeninformationen 1. Identit?t des Verk?ufers Benjamin Raaber Allmendstra?e 16 76275 Ettlingen Deutschland Telefon: 07243-3433250 (AB immer eingeschalten) E-Mail: barnez-enterprise@web.de Alternative Streitbeilegung: Die Europ?ische Kommission stellt eine Plattform f?r die au?ergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturm?glichkeiten erfolgen nach Ma?gabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollst?ndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung k?nnen die Vertragsdaten ?ber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzvertr?gen und die Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie ?bersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalit?ten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angef?hrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlie?lich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind ?ber eine entsprechend bezeichnete Schaltfl?che auf unserer Internetpr?senz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zus?tzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Entstandene Kosten der Geld?bermittlung (?berweisungs- oder Wechselkursgeb?hren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den F?llen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber au?erhalb der Europ?ischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verf?gung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfl?che auf unserer Internetpr?senz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsanspr?che aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung f?llig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschr?nkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfl?che auf unserer Internetpr?senz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfl?che keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 2-5 Werktagen nach dem Zahlungseingang. In Ausnahmef?llen wird der K?ufer mit der ?bersendung der Rechnung ?ber die eventuelle Verz?gerung informiert. 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zuf?lligen Untergangs und der zuf?lligen Verschlechterung der verkauften Sache w?hrend der Versendung erst mit der ?bergabe der Ware an Sie ?bergeht, unabh?ngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenst?ndig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausf?hrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches M?ngelhaftungsrecht Die M?ngelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gew?hrleistung" in unseren Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 01.01.2023 |
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