Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Grundlegende Bestimmungen



(1)  Die
nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns
als Anbieter (Holger Kiebler) über die Internetplattform Filmundo
schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls
von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.



(2) Verbraucher im
Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist
jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.



§ 2 Zustandekommen des Vertrages



(1) Gegenstand des
Vertrages ist der Verkauf von Waren.



(2)  Wird ein
Artikel von uns bei Filmundo eingestellt, liegt in der Freischaltung der
Angebotsseite bei Filmundo das verbindliche Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.



(3)  Für das
Zustandekommen des Vertrages gelten die Filmundo-AGB, insbesondere Ziffer 4,
ein entsprechender Link befindet sich auf jeder Filmundo-Seite unten.

Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:



„4. Verkaufsformen

Auf der Plattform stehen Ihnen drei Verkaufsformen zur Verfügung,
die nachfolgend beschrieben werden:

4.1. Sofort Kauf

Bei einem Sofort-Kauf Angebot stellt der Verkäufer das Produkt zu
einem festen Kaufpreis auf Filmundo.de für einen vorher festgelegten
Angebotszeitraum ein. Innerhalb dieses Angebotszeitraums kann ein Käufer dieses
Produkt durch Klick auf „Artikel sofort kaufen“ und „Artikel jetzt kaufen“
erwerben. Der Kaufvertrag kommt hierdurch zustande.

4.2. Auktion

Bei einem Standardangebot stellt der Verkäufer das Produkt für
einen vorher festgelegten Zeitraum und ein festgelegte Startgebot verbindlich
zum Verkauf ein. Käufer können durch Eingabe eines Betrages, Klick auf „Gebot
abgeben“ und weiteren Klick auf „Gebot jetzt abgeben!“ ein verbindliches
Angebot abgeben. Die Plattform sorgt dafür, dass jeweils nur ein um 0,50 EUR
höheres Gebot auch tatsächlich in den Gebotsprozess eingespielt wird (Beispiel:
Höchstgebot Käufer a 20 EUR, Ihr Höchstgebot 25 EUR, in der Auktion geltendes
Höchstgebot 20,50 EUR). Sollte das Gebot des Käufers zum Zeitpunkt der
planmäßigen Beendigung der Angebotsdauer das Höchstgebot darstellen, so kommt
mit Zeitablauf ein wirksamer Kaufvertrag zum Gebotspreis zustande. Das
Überbieten eines bereits abgegebenen Gebotes muss mit einem Mindestabstand von
0,50 EUR erfolgen.

4.3. Preisvorschlag

Bei einem „Preisvorschlag“-Artikel hat der Käufer die Möglichkeit,
dem Verkäufer einen Preisvorschlag zu unterbreiten. Dieser wird in das dafür
vorgesehene Feld eingegeben, durch Klick auf „Preisvorschlag abgeben“ und
bestätigenden Klick auf der Folgeseite auf „Preisvorschlag jetzt abgeben!“
bindend. An dieses Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ist der Käufer 3
Tage oder bis zum Ablauf der Artikeleinstelldauer gebunden. Der Verkäufer kann
dieses Angebot annehmen, wodurch ein Kaufvertrag zum vereinbarten Preis
zustandekommt.

4.4. Die Angebotsformate können kombiniert werden. Sobald ein
Gebot auf eine Auktion abgegeben wurde, ist ein Sofortkauf / Preisvorschlag
nicht mehr möglich.“



(4) Kauf über die
Funktion „(sofort) kaufen“ oder „Gebot abgeben“

Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „kaufen“ bzw.
„sofort kaufen“ oder „Gebot abgeben“ führt noch nicht zu verbindlichen
Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre
Eingaben zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des
Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen
Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von
Filmundo bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie
eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.

(5) Kauf über die Funktion „Preisvorschlag“

Bei der Funktion „Preisvorschlag“ haben Sie die Möglichkeit, uns ein
Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche „Preisvorschlag“
anklicken, anschließend Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche
„Preisvorschlag abgeben“ anwählen und auf der nachfolgenden Seite die
Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig Preisvorschlag abgeben!“ bestätigen
(verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 3 Tage oder, soweit
die jeweilige Auktion früher endet, nur bis zum Ende der Auktion gebunden. Der
Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.

(6) Die Abwicklung der Bestellung
und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen
Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb
sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse
zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und
insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.



§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt



(1) Ein
Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus
demselben Vertragsverhältnis handelt.



(2)  Die
Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.



§ 4 Haftung



(1) Wir haften
jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des
Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines
Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes
und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. 



(2) Die Haftung
für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der
entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II).



(3) Sofern
wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter
Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der
Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach
seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf
deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.



(4)  Bei
der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.



(5)  Die
Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir
haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der
Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.



§ 5 Rechtswahl



(1)  Es
gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit
hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des
gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip).



(2)  Die
Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.



§ 6 Jugendschutz



(1)  Beim
Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen
wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene
Mindestalter erreicht haben.

Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung
hingewiesen.



(2)  Sie versichern
mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter
erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer
Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur
Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte
Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die
Ware in Empfang nehmen.



(3)  Soweit wir
aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle
vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten
Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das
gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im
Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur
Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.



(4) Soweit wir
über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen
Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18.
Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der
Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters
Volljährigkeit vorliegen muss.





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II. Kundeninformationen



1. Identität des Verkäufers



Holger Kiebler

Waldburgallee 2

88316 Isny

Deutschland

Telefon: 075626211383

E-Mail: hokiebler@gmx.de





Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für
die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar
unter http://ec.europa.eu/odr.



2. Informationen zum
Zustandekommen des Vertrages



Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und
die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).



3. Vertragssprache,
Vertragstextspeicherung



3.1. Vertragssprache ist deutsch.



3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden
der Bestellung  können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des
Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der
Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen
Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nochmals per E-Mail an Sie übersandt.



4. Wesentliche
Merkmale der Ware oder Dienstleistung



Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im
jeweiligen Angebot.

5. Preise und
Zahlungsmodalitäten



5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten
stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich
aller anfallenden Steuern.



5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie
sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des
Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen,
soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.



5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im
jeweiligen Angebot ausgewiesen.



5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die
Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.



6. Lieferbedingungen



6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende
Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche
auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten
Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware
innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung
jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 



6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache
während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht,
unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies
gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes
Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte
Person beauftragt haben. 



7. Gesetzliches
Mängelhaftungsrecht 



7.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.



7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und
uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie
dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.



Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten
Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität
geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der
Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie
unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.



letzte Aktualisierung: 28.09.2016