AGBs vom User: Videomicha
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Allgemeine Bestimmungen und Geltung vom 13.06.2014 :



1.1.

Michael Reschke (Videomicha) mit Sitz in Bad Honnef / Deutschland bietet Kunden
unter anderem auch über den Online-Marktplatz Filmundo Produkte zum Kauf an.



1.2. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Michael Reschke (Videomicha), die
über diesen Marktplatz begründet werden. Sie gelten ausschließlich;
entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn
sie seitens Michael Reschke (Videomicha) schriftlich bestätigt wurden.



1.3. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.



1.3.1. Als Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische
Person oder rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der in
Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.



1.3.2. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in
Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann.





2. Angebot, Annahme und Vertragsschluss über Filmundo Je nach dem gewählten Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des
Vertrages über den Online-Marktplatz Filmundo nach den im Folgenden aufgeführten
Bestimmungen.



2.1.

Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der
Freischaltung der Angebotsseite auf Filmundo das verbindliche Angebot zum Abschluss
eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit
der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte
Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten
Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf
der Handelsplattform von Filmundo zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde
nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein
Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.
Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die
offizielle Filmundo-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer
Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis
dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande – es sei denn,
ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog.
Reserve-Price) wurde nicht erreicht.



2.2.

Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit
einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) versehen, kommt
der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne
Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis
zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich
festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum
angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot
für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot
ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss
abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion
möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.



2.3.

Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in
der Freischaltung der Angebotsseite auf Filmundo das verbindliche Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem
Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot
enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw.
„Sofort & Neu“) ausübt.



2.4.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Vertragstext als Filmundo-Website nach
Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert wird und dort weiterhin unter der
jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden kann. Mittels der Druckfunktion des
Browsers besteht die Möglichkeit, die Website auszudrucken. Darüber hinaus
erhält der Kunde nach Vertragsabschluss automatisch eine eMail mit weiteren
Informationen zur Kaufabwicklung zugesandt.





3.

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das nachfolgend beschriebene
Widerrufsrecht.Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht bei Verträgen Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen
ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware
in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,
müssen Sie uns

Videomicha’s DVD Shop
Michael Reschke
Ringstr. 7
53604 Bad Honnef
Tel/Fax. 02224-820879
E-Mail. Video-micha@web.de

mittels einer eindeutigen Erklärung( z.B. per Post, Fax oder E-Mail )
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (liegt der
Lieferung bei) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben werden
Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich
der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem
die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das
Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall
werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, das Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie
haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der
Ware, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der einzelnen zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf eine zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
Ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren die schnell verderben können
oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren,
die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur
Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund
ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in
einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde, -
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit
Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei
Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach
Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von
Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen
Einfluss hat.

Ende der Widerrufsbelehrung



4.

Preise und Zahlungsbedingungen



4.1.

Alle genannten Preise verstehen sich als Endpreise, d.h. sie beinhalten
sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Im
Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im
Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom
Kunden zu zahlen sein.



4.2.

Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Verpackungs- und
Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei der Produktdarstellung auf der Filmundo-Website gesondert ausgezeichnet ist.



4.3.

Der Kaufpreis zzgl. etwaig anfallender Liefer- und Versandkosten ist spätestens
7 (sieben) Tage nach Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu
zahlen. Sollte eine Zahlung innerhalb der Frist nicht erfolgen, kommt der Kunde
ohne weitere Erklärung von Michael Reschke (Videomicha) in (Zahlungs-) Verzug.




4.4.

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder durch Michael Reschke (Videomicha) anerkannt
wurden.



4.5.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.





5. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang



5.1.

Die Lieferung der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt regelmäßig auf dem
Versandwege und gegen Vorauskasse oder als Nachnahmelieferung. Das Versandrisiko
liegt bei uns, bei ggf. nicht erhalt der Ware wird kostenlos Ersatz geliefert.




5.2.

Die allgemeine Lieferfrist beträgt 4 (vier) Werktage; wir bemühen uns jedoch,
Lieferungen baldmöglichst nach erfolgter (Zahlungs-) Gutschrift zu versenden.



5.3.

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei Filmundo hinterlegte Adresse und nur
innerhalb der Europäischen Union (EU).



5.4.

Der Kunde versichert, dass die bei Filmundo hinterlegte Lieferadresse richtig und
vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten
zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende
Versandkosten, hat der Kunde diese zu ersetzen.



5.5.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.



5.6.

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine
empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware
an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache
stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es
gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.





6. Eigentumsvorbehalt





6.1.

Bei Verbrauchern behält sich Michael Reschke (Videomicha) das Eigentum an
verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei
Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der
laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).



6.2.

Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.



6.3.

Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, Michael Reschke (Videomicha)
einen Zugriff Dritter auf die Ware sowie etwaige Beschädigungen oder die
Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen
zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers
erforderlich sind.



6.4.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder
im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 6.2. und 6.3. – ist Michael
Reschke (Videomicha) berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die
Vorbehaltsware herauszuverlangen.





7. Mitteilung von Transportschäden





7.1.

Warenlieferungen sind vom Kunden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer
Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen
Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Die
Verpackung ist aufzubewahren.



7.2.

Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat
der Kunde dies innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung gegenüber Michael
Reschke (Videomicha) oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach
Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren,
dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend
gemacht werden.



7.3.

Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen
Gewährleistungs-bestimmungen – bleiben von den vorstehenden Regelungen unter
Ziffer 7.1. bis 7.2. unberührt.





8. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen





Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den im Folgenden
aufgeführten Bestimmungen. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind an
Michael Reschke (Videomicha) über obig angeführte Kontaktdaten zu richten.



8.1.

Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße
Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen
sog. gewollten Verschleiß.



8.2.

Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an
der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf
Nacherfüllung. Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; Michael Reschke (Videomicha)
ist allerdings dazu befugt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber
Unternehmern leistet Michael Reschke (Videomicha) für Mängel der Ware zunächst
nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.



8.3.

Ohne die ausdrückliche Zustimmung seitens Michael Reschke (Videomicha) ist der
Kunde nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu
beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); insoweit
angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.



8.4.

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner
Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen
(Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder
Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder
macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen
nach Ziffer 9 dieser AGB.



8.5.

Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers
bei Mängeln zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für
die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn, die
Mängelansprüche sind nach Maßgabe der vorliegenden Vertragsbestimmungen
ausgeschlossen (hiezu Ziffer 8.6). Mit diesen Fristen verbundene
Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Michael Reschke (Videomicha)
nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten
geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden
kann.



8.6.

Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen
aufweisen, die grundsätzlich keinen Mangel begründen. Darüber hinaus sind
gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte
wegen Mängeln ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach
Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Dieser
Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit Michael Reschke (Videomicha) nach
Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht,
aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.



8.7.

Offensichtliche Mängel sind von Unternehmern binnen 2 (zwei) Wochen ab Empfang
der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen;
ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es
genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.



8.8.

Michael Reschke (Videomicha) gibt grundsätzlich keine eigenen Garantien;
Garantieerklärungen Dritter, wie etwa Herstellergarantien, bleiben hiervon
unberührt.





9. Haftung





9.1.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Michael Reschke (Videomicha)
uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet
Michael Reschke (Videomicha) uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung
nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz,
umfasst werden.



9.2.

Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden,
haftet Michael Reschke (Videomicha) soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung
solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei
beschränkt sich die Haftung von Michael Reschke (Videomicha) auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.



9.3.

Im Falle einfach oder leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen
Vertragspflichten haftet Michael Reschke (Videomicha) gegenüber Verbrauchern,
dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden.



9.4.

Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.





10. Schlussbestimmungen





10.1.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden jedoch keine Anwendung. Bei Verbrauchern, die
den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.



10.2.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Michael Reschke (Videomicha).
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.