Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
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§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1)  Die nachstehenden
Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Zenith Pictures GmbH, Sebastian-Kneipp-Str. 1 86356 Neusäß, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden,
welche über die Internetplattform Filmundo geschlossen werden. Soweit nicht
anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen.

(2)  Verbraucher im
Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist
jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3)  Vertragssprache
ist deutsch. Der Vertragstext wird nicht beim Anbieter gespeichert und ist dem
Kunden nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann den
Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers
ausdrucken oder elektronisch sichern.

Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
werden dem Kunden unabhängig davon per Email zugesandt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die
Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in
der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des
Anbieters.

Der Anbieter verkauft die Ware teilweise oder ausschließlich
als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde Rechnung, dass heißt für einen
Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und
Pflichten ist ungeachtet dessen der Anbieter.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1)  Wird ein Artikel
vom Anbieter bei Filmundo eingestellt, liegt in der Freischaltung der
Angebotsseite bei Filmundo das verbindliche Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.

(2)  Für das
Zustandekommen des Vertrages gelten die Filmundo-AGB, insbesondere §§ 10 ff.,
ein entsprechender Link befindet sich auf jeder Filmundo-Seite unten.

Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie
folgt geregelt:

„§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion
und Angebot an unterlegene Bieter

1.  Stellt ein
Anbieter, auf der Filmundo-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein,
gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen
Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist
(Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der
Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an.
Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein
höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung
des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein
Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war
gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden
Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem
Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder
Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und
Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.

2.  Jeder Bieter kann
bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den
Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das
Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere
Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise
erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein
Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.

3.  Anbieter können
für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen,
der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht
zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den
Mindestpreis nicht erreicht.

4.  Angebote können
unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis)
versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels
unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion
bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied
diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden,
solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen
vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (...)

§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis
vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“

1.  Stellt ein
Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches
Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis
erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die
Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.

2.  In bestimmten
Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“
versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu
einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag
annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von
Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten
jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich
Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion
„Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit
Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre
Gültigkeit. (...)“.

(3)  Das Anklicken der
auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen",
„Bieten" oder „Preis vorschlagen" bzw. „Preisvorschlag überprüfen“
oder „Neuen Preisvorschlag senden“ führt noch nicht zu verbindlichen
Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine
Eingaben zu prüfen und über den „Zurück"-Button des Internetbrowsers zu
korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen
Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von
Filmundo bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der
Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande
kommt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im
Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per
Email zum Teil automatisiert.

Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim
Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails
technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert
wird.

§ 4 Preise, Versandkosten

(1)  Die in den
jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen
Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller
anfallenden Steuern.

Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können
weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an
den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem
Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw.
Steuerbehörden zu erfragen.

(2)  Die anfallenden
Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem
jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand,
werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden
zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt
ist.

(3)  Der Kunde erhält
eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

(1)  Dem Kunden stehen
die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine
Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung
ausdrücklich vermerkt.

(2)  Die
Zahlungsabwicklung erfolgt durch die Filmundo Services S.à r.l., 22-24
Boulevard Royal,

2449 Luxembourg – nachfolgend Filmundo Services genannt – an
die der Anbieter seine Zahlungsforderung gegen den Kunden abtritt.

Sofern sich aus den in den nachstehenden Buchstaben a) - d)
genannten Ausschlussgründen nichts anderes ergibt, kann der Kunde mit
schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an Filmundo Services zahlen.

a)  Werden gemäß § 3
Nr. 2 der Ergänzenden Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Filmundo.de- und
Filmundo.at-Website als Verkäufer (mit Verweis auf die Hilfeseite „Kategorien,
die von der neuen Filmundo-Zahlungsabwicklung ausgeschlossen sind sowie
Kategorien mit zusätzlicher Zahlungsoption“) Artikel bei Filmundo zum Verkauf
angeboten, wie Automobile, Motorräder, Nutzfahrzeuge, Pkw-Anhänger, Wohnwagen
& Wohnmobile, Fahrzeuge mit Leasingvertrag, Landtechnik & Traktoren,
Baumaschinen & -fahrzeuge, Dienstleistungen, Gabelstapler, Hebebühnen,
Motorkräne, Dienstleistungsbetriebe, Einzelhandelsbetriebe,
Großhandelsbetriebe, Industriebetriebe, Schausteller- & Fahrgeschäfte,
Förderbänder & Rollbahnen, Wagen- & Getriebeheber, Industriemaschinen,
Tankstellen- & Waschtechnik, Geräte & Werkzeuge, Maschinen &
Anlagen, Immobilien, Edelmetalle, Jetski, Motorboote, Segelboote, sonstige
Boote, bleibt der Anbieter Inhaber der Zahlungsforderung gegen den Kunden. Es
findet in diesen Fällen keine Abtretung der Zahlungsforderung an Filmundo
Services statt. Der Kunde kann mit schuldbefreiender Wirkung nur an den
Anbieter leisten.

b)  Die Abtretung der
Zahlungsforderung steht hinsichtlich jeder einzelnen Forderung unter der
auflösenden Bedingung der Nichtzahlung des Gesamtpreises an Filmundo Services
durch den Kunden innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Zustandekommen des
Kaufvertrags zwischen Kunde und Anbieter im Sinne von §§ 10, 11 der Filmundo-AGB.
Entscheidend ist das Datum des Zahlungseingangs bei Filmundo Services. Erfolgt
innerhalb der Frist keine vollständige Zahlung des Kunden an Filmundo Services,
wird der Anbieter wieder Inhaber der Forderung und kann diese selbst gegenüber
dem Kunden geltend machen oder vom Kaufvertrag mit dem Kunden zurücktreten. Filmundo
Services wird den Kunden und Anbieter über den Übergang der Forderung auf den
Anbieter entsprechend informieren.

c)  Die Abtretung der
Zahlungsforderung steht hinsichtlich jeder einzelnen Forderung unter der
auflösenden Bedingung, dass der Kunde im Rahmen der Filmundo-Kaufabwicklung die
Zahlungsmethode „Barzahlung bei Abholung“ oder „Nachnahme“ oder „Sonstige -
Zahlung direkt an den Verkäufer“ (soweit verfügbar) gewählt hat. In diesem Fall
wird der Anbieter wieder Inhaber der Forderung und der Kunde hat direkt an
diesen bzw. bei Nachnahme an den vom Anbieter beauftragten Versanddienstleister
zu zahlen.

d)  Die Abtretung der
Zahlungsforderung gilt nicht für Forderungen die der Anbieter vor Abschluss dieses
Vertrags an einen Dritten, z.B. aufgrund der Lieferbedingungen von Lieferanten
(verlängerter Eigentumsvorbehalt, auch als Kontokorrentvorbehalt), abgetreten
hat, ferner nicht für Forderungen die einem nach Abschluss dieses Vertrags
wirksam zustande gekommenen branchenüblichen verlängerten Eigentumsvorbehalt
eines Lieferanten unterliegen. Filmundo Service oder der Anbieter informieren
den Kunden vor Einleitung der Zahlungsabwicklung, soweit einer der genannten
Umstände vorliegt, die einen Forderungsübergang auf Filmundo Services
verhindern.

(3)  Unabhängig von
der Abtretung der Zahlungsforderung an Filmundo Services bleibt der Anbieter
Vertragspartner des zwischen Anbieter und Kunden über die Filmundo-Webseite
zustande gekommenen Vertrages.

(4)  Die Lieferung der
Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln
bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Soweit in der
Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der
Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst
nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten.

(5)  Soweit bei den
einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus
dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

(6)  Für Verbraucher
ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst
mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung
versichert oder unversichert erfolgt.

§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden
gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der
Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei
einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es
sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen
anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1)  Ein
Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen
aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt
bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

§ 8 Gewährleistung

(1)  Es gelten die
gesetzlichen Vorschriften.

(2)  Als Verbraucher
wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen
dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde
dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.

§ 9 Haftung

(1)  Der Anbieter
haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober
Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der
Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem
Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2)  Sofern
wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei
leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich
aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter
nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3)  Bei der
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4)  Die
Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der
Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene
Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)  Es gilt deutsches
Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl
nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates
des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen
wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)  Erfüllungsort für
alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie
Gerichtsstand  ist Sitz des Anbieters,
soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe
gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der
EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Jugendschutz

(1)  Beim Verkauf von
Ware, für welche dies nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzes
vorgeschrieben ist, geht der Anbieter nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen
Kunden ein.

(2)  Der Kunde
versichert mit Absenden seiner Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu sein und
dass seine Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Er
ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur
Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in
Empfang nehmen. Der Anbieter weist den mit der Lieferung beauftragten
Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen über 18 Jahre zu
übergeben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang
nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

(3)  Sofern nicht
volljährige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft der Anbieter den
Vertrag hiermit bereits jetzt vorsorglich gem. § 109 BGB. Die für unter
falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten
volljährigen Personen haften gemäß den gesetzlichen Vorschriften dem Anbieter
für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten
Bestellungen.

§ 12 Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der
Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet,
den Kunden auf folgendes hinzuweisen:

Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als
Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als
Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager
(Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten
Symbole haben folgende Bedeutung:

Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie
nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei

Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium

Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent
Quecksilber.

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