AGBs vom User: dvdminister
Mitglied seit:27.09.2017 Impressum, Widerrufsbelehrung, Kundeninformationen, Datenschutzbestimmungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit KundeninformationenInhaltsverzeichnisGeltungsbereichVertragsschlussWiderrufsrechtPreise und ZahlungsbedingungenLiefer- und VersandbedingungenEigentumsvorbehaltMängelhaftung (Gewährleistung)HaftungAnwendbares RechtAlternative Streitbeilegung1) Geltungsbereich

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Vitali
Grasmück, handelnd unter "ReZone" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für
alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend
„Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der
Internet-Handelsplattform Amazon.de (nachfolgend „Amazon“) dargestellten
Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen
des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1
Die bei Amazon dargestellten Produktbeschreibungen des Verkäufers
stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern
dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2
Der Kunde kann das Angebot über das bei Amazon integrierte
Warenkorbsystem oder - sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung
verfügbar - über die 1-Click®-kaufen-Funktion abgeben.

2.2.1
Bei einer Bestellung über das Warenkorbsystem gibt der Kunde durch
Klicken des Buttons "Jetzt kaufen" im abschließenden Schritt des
Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug
auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Dabei muss der Kunde folgende
technische Schritte durchlaufen:

Der Kunde legt die Ware zunächst
durch Klicken des Buttons "In den Einkaufswagen" in den virtuellen
Warenkorb und klickt dann auf den Button "Zur Kasse gehen". Im nächsten
Schritt muss sich der Kunde unter Angabe seiner E-Mail-Adresse und
seines Passwortes in seinem Amazon-Kundenkonto anmelden oder ein solches
erstmalig einrichten. Im folgenden Schritt muss der Kunde die
gewünschte Versandart auswählen und zum Abschluss der Bestellung auf den
Button "Jetzt kaufen" klicken.

2.2.2 Bei einer Bestellung
über die 1-Click®-kaufen-Funktion gibt der Kunde durch Klicken des
Buttons "Jetzt mit 1-Click® kaufen" ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Menge der Waren auf der
jeweiligen Artikeldetailseite ab. Dabei muss der Kunde folgende
technische Schritte durchlaufen:

Im ersten Schritt registriert
sich der Kunde bei Amazon. Im zweiten Schritt aktiviert er die
1-Click®-kaufen-Funktion. Dazu klickt er - nachdem er sich eingeloggt
hat - auf den Link "Mein Konto" und anschließend auf der sich nun
öffnenden Seite in der Rubrik "Einstellungen" auf den Link
"1-Click®-Einstellungen prüfen oder ändern". Dort gibt der Kunde im
dritten Schritt eine Adresse an. Im vierten Schritt gibt er die für die
Zahlungsart "Bankeinzug" oder die für die Zahlungsart
"Kreditkartenzahlung" erforderlichen Daten an. Im fünften Schritt klickt
der Kunde auf der Seite "Adressen und 1-Click®-Einstellungen verwalten"
auf den Button "1-Click®-einschalten". Nun klickt er sich im sechsten
Schritt zurück auf die Artikelseite. Im siebten Schritt wählt der Kunde
bei der Auswahl eines Artikels aus dem 1-Click®-Pulldown-Menü die
gewünschte Lieferadresse aus. Im achten Schritt klickt er auf den Button
"Jetzt mit 1-Click® kaufen".

2.3 Unmittelbar nach
Absendung seiner Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail
von Amazon mit dem Hinweis, dass der Verkäufer das Angebot erhalten hat.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen
annehmen,

indem er dem Kunden eine schriftliche
Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder
E-Mail) übermittelt oder durch Amazon übermitteln lässt, wobei insoweit
der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oderindem
er dem Kunden die bestellte Ware liefert oder durch Amazon liefern
lässt, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist,
oderindem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur
Zahlung auffordert oder diesen durch Amazon zur Zahlung auffordern
lässt, odersofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und
der Kunde sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem er den
Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht oder durch Amazon
einziehen lässt, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das
Konto des Kunden belastet wird.

Liegen mehrere der
vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt
zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die
Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des
Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften
Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der
Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an,
so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde
nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Der
Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach
Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in
Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der
Vertragstext bei Amazon archiviert und kann vom Kunden über seinen
passwortgeschützten Kunden-Account bei Amazon kostenlos abgerufen
werden.

2.5 Bei einer Bestellung über das Warenkorbsystem
von Amazon kann der Kunde mögliche Eingabefehler vor verbindlicher
Abgabe der Bestellung durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm
dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die
Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung
auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde vor
verbindlicher Abgabe der Bestellung im Rahmen des elektronischen
Bestellprozesses laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen
Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt
und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
korrigiert werden. Bei einer Bestellung über die
1-Click®-kaufen-Funktion ist der Bestellvorgang nach Betätigung des
Buttons "Jetzt mit 1-Click® kaufen" abgeschlossen. Eine Korrektur von
Eingabefehlern ist ab dem Zeitpunkt der Betätigung des Buttons "Jetzt
mit 1-Click® kaufen" nicht mehr möglich.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen,
dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse
zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer
versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde
bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom
Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten
versandten Mails zugestellt werden können.

2.8 Bei einer
Bestellung von Datenträgern, die nicht für minderjährige Personen
geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel), bestätigt der Kunde mit
Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche
Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen,
dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person
die Ware entgegen nehmen darf.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1
Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten
die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende
Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung
gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder
außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten
anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu
tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die
Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren,
Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B.
Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann
anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der
Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land
außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die
Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Amazon
Payments Europe s.c.a., 5 Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg, den der
Verkäufer mit der Zahlungsabwicklung beauftragt hat.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei
der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei Amazon hinterlegte
Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das
Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine
Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten
für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur
Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder
wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert
war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene
Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3 Handelt der Kunde als
Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über,
sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden
oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über,
sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder
die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt
mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person
oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer
behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt
nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu
vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes
Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer
wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen
Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die
Gegenleistung unverzüglich erstattet.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1
Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen
Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten
Ware vor.

6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der
Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer
laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3
Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche
hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe
des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus
an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die
Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung
ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst
einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die
Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

7.1 Für Unternehmer

begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

für
Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben,für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,für sonstige Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
des Verwenders beruhen, sowiefür den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.3
Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen
Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt
bleiben.

7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB,
trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377
HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt
die Ware als genehmigt.

7.5 Handelt der Kunde als
Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer
hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies
keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche.

8) Haftung

Handelt der Kunde als
Unternehmer, so haftet der Verkäufer ihm aus allen vertraglichen,
vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf
Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2
Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist
die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem
Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks
auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung
des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Anwendbares Recht

Für
sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10) Alternative Streitbeilegung

10.1
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine
Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als
Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus
Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher
beteiligt ist.

10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an
einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
weder verpflichtet noch bereit.